Betriebsrentenstärkungs­gesetz 2018

 

Was Arbeitgeber jetzt schon wissen müssen!

Die bAV-Reform verändert die betriebliche Altersversorgung in allen Unternehmen

Es nehmen bereits ca. 60% der Arbeitnehmer in Deutschland eine betriebliche Altersversorgung (bAV) in Anspruch. Diese sind in kleinen und mittleren Unternehmen noch nicht so weit verbreitet. Der Gesetzgeber will mit dieser Reform die bAV stärken und den Verbreitungsgrad erhöhen. Durch die Zustimmung des Bundesrates am 7.7.2017 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wirksam und tritt zum 1.1.2018 in Kraft.

Das Gesetz hat sich in seinen ersten Entwürfen überwiegend mit Regelungen für tarifgebundene Arbeitnehmer befasst. So hat die endgültige Fassung weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmen. Für die flächendeckende Förderung der bAV, kommen neben den bekannten Durchführungswegen die nachfolgend beschriebene bAV-II neu hinzu.


Was ist neu in der betrieblichen Altersversorgung?

In der Form eines „Sozialpartnermodells“, der sogenannten bAV-II, wird die Beitragszusage bzw. die Zielrente ohne Garantien des Versorgungsträgers oder Arbeitgebers geschaffen. Dabei bildet sich die bAV-II in einer externen Versorgungseinrichtung ab und wird von den Tarifpartnern getragen. Das Sozialpartnermodell ist daher grundsätzlich tarifexklusiv, soll aber selbstverständlich auch tarifungebundenen Arbeitgebern offenstehen.

Außerdem wurde auch die Rechtsgrundlage zur Einführung eines Opting-Out-Systems geschaffen. Bei diesem System müssen immer alle Arbeitnehmer grundsätzlich zur bAV angemeldet werden und diese müssten dann auch aktiv widersprechen, falls sie nicht teilnehmen wollen.

Neu ist jetzt auch der verpflichtende Zuschuss des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung in Höhe von 15% des Umwandlungsbetrages, sofern der Arbeitgeber aus der Entgeltumwandlung eine Sozialversicherungsersparnis erzielt. Diese Regelung aus §1a Abs. 1a BetrAVG-E hat Gültigkeit für alle Zusagen in den Durchführungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung ab 1.1.2019 und gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb des Sozialpartnermodells. Damit findet sie auch für die bereits seit Jahren laufenden Zusagen bei Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds ihre Anwendung, wobei eine Übergangsfrist bis zum 1.1.2022 Gültigkeit hat. Trotzdem sollten sich Arbeitgeber frühzeitig darauf einstellen, da hier ja praktisch jedes Unternehmen mit einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung in den o.g. Durchführungswegen von dieser Regelung betroffen sein kann.


Förderung von Geringverdienern

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sorgt auch dafür, dass die bAV von Geringverdienern bevorzugt gefördert wird. Finanziert der Arbeitgeber eine bAV für diese Gruppe (bis zu 2.200,00 € Monatseinkommen), dann erhält der Arbeitgeber auf einen Jahresbeitrag von maximal 480,00 € eine sofortige Gutschrift aus der Lohnsteuer in Höhe von 30% des zugewendeten Beitrages. Es erhöht sich auch die Attraktivität der bAV für Geringverdiener aufgrund der reduzierten Anrechnung der betrieblichen Altersversorgung auf die Altersgrundsicherung.


Erhöhung der steuerfreien Beiträge für Direktversicherung & Co.

Die steuerfreien Beiträge an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung nach §3 Nr. 63 EStG wird sich ab dem 1.1.2018 von 4% auf 8% der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung (West erhöhen). Diese Erhöhung ist nicht sozialversicherungsfrei gestellt und daher vorzugsweise nur für Arbeitnehmer interessant, deren Verdienst oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen liegt.


Was hat das für Ihr Unternehmen für eine Bedeutung?

Außer diesen Kernelementen gibt es Änderungen der Vervielfältigungsregeln, zusätzliche Nachholungs-möglichkeiten sowie weitere Neuerungen bei der Nutzung der Riester-Förderung innerhalb und außerhalb der bAV.

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