Gesetzesänderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung ab Oktober 2022

Mindestlohn, Minijobgrenze und Midijob ab Oktober 2022

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab Oktober auf 12 Euro pro Stunde angehoben. Außerdem steigt die Minijobgrenze auf 520 Euro und der Midijob-Bereich wird angepasst.

Durch die Erhöhung der Minijobgrenze auf 520 Euro werden nicht automatisch alle Personen umgestellt. Bis zum 31.12.2023 gilt eine Übergangsfrist.

Der Midijob-Bereich liegt künftig zwischen 520,01 Euro und 1.600 Euro. 

Die neuen Grenzen müssen vom AMS-Team eingepflegt werden. Die betroffenen Personalfälle müssen geprüft und die Stammdaten entsprechend angepasst werden.

Unvorhergesehenes Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Minijobs ist künftig nur noch bis zu zwei Mal in einem Jahr und jeweils bis zur doppelten Geringfügigkeitsgrenze zulässig, ohne dass Versicherungspflicht eintritt.

Für versicherungspflichtig Beschäftigte mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro und 520 Euro wurde eine bis zum 31.12.2023 befristete Bestandsschutzregelung beschlossen. Diese Personen bleiben in den Sparten KV, AV und PV versicherungspflichtig bei Anwendung der Regelungen des bisherigen Übergangsbereichs. In der RV liegt ab dem 01.10.2022 jedoch eine geringfügige Beschäftigung vor und der Arbeitgeber trägt pauschale Beiträge in Höhe von 15%, der Arbeitnehmer trägt die verbleibenden 3,6%. Die Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht besteht.
In den Sparten KV und PV besteht die Möglichkeit zur Befreiung von der Versicherungspflicht, sofern ein Anspruch auf Familienversicherung besteht. In der AV besteht ebenfalls die Möglichkeit zur Befreiung von der Versicherungspflicht. Der entsprechende Antrag ist vom Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit zu stellen.
Die Bestandsschutzregelung endet zum 31.12.2023 oder sofern das regelmäßige Arbeitsentgelt 450,01 Euro unterschreitet bzw. die Grenze von 520 Euro übersteigt.

Die Bestandsschutzregelung für Personen mit regelmäßigem Entgelt zwischen 450,01 Euro und 520 Euro erfordert eine Kennzeichnung der betroffenen Personen in den Stammdaten. Dazu wird die bestehende KV-Sonderregel '06' (Bestandsfall GZ) im Infotyp Sozialversicherung D (0013) verwendet. Diese KV-Sonderegel fand bereits Anwendung bei der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro auf 450 Euro zum 01.01.2013. Weiterhin muss die Minijobzentrale als Zusätzliche Kasse im Infotyp 0013 erfasst werden.

Für die betroffenen Personen sind DEÜV-Meldungen an die Krankenkasse und an die Minijobzentrale zu erstatten, da sowohl pauschale Beiträge als auch hälftig betragene Beiträge entstehen. Gemäß des Gemeinsamen Rundschreibens DEÜV folgt der Personengruppenschlüssel der Beitragsgruppe zur Rentenversicherung. Somit ist die Personengruppe 109 anzuwenden.

BEA-Verfahren

Bisher konnten die erstellten Arbeitsbescheinigungen elektronisch oder auch in Papierform an die Agentur für Arbeit weitergeleitet werden.

Ab dem 01.01.2023 ist es für alle Arbeitgeber verpflichtend alle Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen über das BEA-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit elektronisch zu übermitteln. Auch Arbeitsbescheinigungen für Auslandstätigkeiten können dann elektronisch übertragen werden.

Die Arbeitnehmer konnten bisher der elektronischen Übermittlung widersprechen. Dies fällt ab 01.01.2023 weg. Auch muss die Arbeitsbescheinigung dann nur noch auf Verlangen des Arbeitnehmers oder der Bundesagentur erstellt werden.

Bereits ab dem 01.08.2022 wird das Verfahren verpflichtend eingeführt, allerdings gilt bis 31.12.2022 noch eine Übergangszeit, damit alle noch nicht teilnehmenden Arbeitgeber die Einrichtung vornehmen können.

Auch die Sozialversicherungsträger sollen zukünftig die Daten (z. B. Bezug von Sozialleistungen) elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln.

Wenn Sie die BEA-Bescheinigung dem Mitarbeiter im PDF-Format aushändigen wollen, ist dies nur möglich, sofern ein Adobe Document Service (ADS) eingerichtet ist. Als Arbeitgeber sind Sie hierzu aber nicht verpflichtet. Der Mitarbeiter erhält die übermittelten Daten von der Arbeitsagentur.

 

eAU - elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Pilotphase bis Ende 2022 verlängert

Da viele Arztpraxen technisch noch nicht für die Datenübermittlung im eAU-Verfahren ausgerüstet sind, endet die Pilotphase nun erst am 31. Dezember 2022, statt wie geplant am 30. Juni 2022. Das haben Bundestag und Bundesrat im Rahmen der Gesetzesänderung zur Verlängerung der Kurzarbeit beschlossen: Arbeitgeber sind erst ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, die AU-Daten erkrankter Mitarbeiter elektronisch bei deren Krankenkasse abzurufen.

  • Bis zur vollständigen Umsetzung legen die Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber wie gewohnt noch den sogenannten „gelben Schein“ vor – je nach betrieblicher Vereinbarung am dritten Tag der AU oder bereits am ersten Tag. Mit dem obligatorischen Start des eAU-Verfahrens am 1. Januar 2023 fällt dieser Schritt weg. 
  • Der Versicherte selbst erhält allerdings immer noch auf Wunsch einen Papierausdruck seiner AU-Bescheinigung vom Arzt. 
  • Auch der „gelbe Schein“ als Ausfertigung für die Krankenkasse entfällt und muss von den Versicherten nicht mehr selbst an ihre Kasse geschickt werden.
  • Dass Arbeitnehmer ihren Vorgesetzen unverzüglich über eine Krankheit informieren müssen – daran ändert sich auch mit dem neuen Verfahren nichts.

Für die folgenden Beschäftigten werden Arbeitgeber nach heutigem Stand auch künftig keine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abrufen können:

  • Privatversicherte Mitarbeiter
  • Beschäftigte, die an Präventions- oder Rehamaßnahmen eines SV-Trägers teilnehmen
  • Arbeitnehmerinnen, für die ein Beschäftigungsverbot besteht
  • Beschäftigte, die Kinderkrankengeld oder Kinderverletztengeld erhalten

Wir empfehlen bereits jetzt die Einrichtung für einzelne Personalbereiche / Unternehmensteile, um erste Erfahrungen mit dem Verfahren sammeln zu können.

 

Änderung der UV-Unternehmensnummer (gesetzliche Änderung zum 01.11.2022 lt. §224 SGB VII

Die Mitgliedsunternehmen der gewerblichen Berufsgenossenschaften, der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand erhalten zum 1. Januar 2023 eine bundesweit einheitliche Unternehmensnummer für jedes zugehörige Unternehmen. Sie löst die bisherige Mitgliedsnummer ab. Die Umstellung erfolgt automatisch und rechtzeitig vor dem 1. Januar 2023.

Mitgliedsbetriebe der BG erhalten im Herbst dieses Jahres eine schriftliche Information über den Nummernwechsel. Ab diesem Zeitpunkt ist die neue Unternehmensnummer anstelle der bisherigen Mitgliedsnummer zu verwenden.

Aufbau der Unternehmensnummer

▪ 11-stellige Unternehmernummer (UNR) – identifiziert den Unternehmer

▪ 12. Stelle = Prüfziffer

▪ 3 – stelliger Suffix zur Nummerierung der Unternehmen eines Unternehmers

▪ Unternehmensnummer = Unternehmernummer + Suffix (UNR + S = UNRS)

Der Stammdatenabruf für das Jahr 2023 ist auch mit der bisherigen Mitgliedsnummer möglich. Es sollte anschließend die neue Unternehmensnummer übermittelt werden.

Die Verarbeitung dieser Meldung ist allerdings erst möglich, wenn die neue Datensatzversion eingespielt ist.

 

Auch durch die Rückmeldung über den UV-Stammdatendienst muss im Customizing die Unternehmernummer hinterlegt werden. Es erfolgt keine maschinelle Übernahme.

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HR-Com ist Ihr SAP® HCM Dienstleister für ganz Deutschland. Von unseren beiden Niederlassungen in Mittelfranken und Oberbayern aus sind wir für unterschiedlichste Unternehmen im Bereich Human Resources tätig. In den Metropolregionen Nürnberg, München, Regensburg, Augsburg und Ingolstadt haben wir überdurchschnittlich viele Kunden. Unser Tätigkeitsbereich geht von Würzburg bis Bayreuth und von Passau bis Coburg. Aber auch außerhalb von Bayern, wie z. B. in Düsseldorf oder Hamburg nehmen Kunden unsere Dienstleistungen gerne in Anspruch.